Gesundheit im Fokus

Engagement für eine liberale Schweiz

Zentrale Rollen und Funktionen

Zentral für die Umsetzung von politischen Anliegen waren die Rollen als gewählter National- und später Ständerat. Die Aufgaben in den Parlamentskommissionen (siehe Kasten) und innerhalb der Fraktion waren dafür entscheidend.2003 wurde ich von der Fraktion als Vize-Fraktionspräsident gewählt und hatte während der Bundesratswahlen 2003 das Präsidium a.i. inne, da der damalige Fraktionschef Fulvio Pelli aufgrund seiner Bundesratskandidatur in den Ausstand trat. Ich amtete danach von 2004-2008 als Fraktionspräsident. Anlässlich meiner Wahl in den Ständerat gab ich dieses Amt ab und übernahm die Rolle des Gruppenchefs der FDP-Gruppe im Ständerat.

Liberale Gesellschafts- und Wissenschaftspolitik

Schon vor den Aufgaben als gewählter Parlamentarier setzte ich mich auf verschiedenen Ebenen für liberale Politikansätze ein: so zum Beispiel als Präsident des Nein-Komitees, das erfolgreich die Initiative «Recht auf Leben» bekämpfte (restriktive Regelung des Schwangerschaftsabbruches, 1985).

Liberale Lösungen blieben mir ein Anliegen, wie bei der Regelung der Gentechnik in der Medizin, der Stammzellforschung, später bei der Präimplantationsdiagnostik oder auch bei der Einführung der registrierten Partnerschaft und bei grundsätzlichen Fragen der Gesellschaft wie beim Erbrecht. Da gelang auf Grund meiner Motion eine Reform des hundertjährigen Erbrechtes, die nun per 2023 in Kraft getreten ist.

Liberale Drogenpolitik

Schon lange setze ich mich für eine liberale Substanz -und Drogenpolitik ein, insbesondere über die AG Drogenpolitik der Bundesratsparteien (SP, CVP, FDP), deren Vorsitz ich innehatte und die mithalf, die 4-Säulen-Strategie mehrheitsfähig zu machen.

Neben dem Engagement bei verschiedenen bundespolitischen Drogenvorlagen und bei der (knapp gescheiterten) Revision des Betäubungsmittelgesetzes (2003) setzte ich mich für grundsätzliche Anliegen der Prävention (und den Entwurf zu einem Präventionsgesetz) ein. Einen Erfolg verzeichnete auch das von mir eingebrachte Passivrauchgesetz. Rauchfreie öffentliche Räume sind ein liberales Anliegen, da ja meine Freiheit dort aufhört, wo die Schädigung eines anderen beginnt.

Liberale Gesundheitspolitik

In den verschiedenen Vorlagen der Revision der Krankenversicherung, insbesondere auch bei der neuen Spitalfinanzierung (2012) habe ich mich für eine Verstärkung der Anreize zu Effizienz und wettbewerblicher Reform eingesetzt. Das schloss Themen ein wie: Fallpauschalen und ein transparenter Spitalmarkt, Unterbindung von kantonalen Quersubventionierungen, stringente Qualitätskontrollsysteme, einheitliche Finanzierung ambulant/stationär.

Zudem habe ich die Initiative zu einer Gesundheitsverfassung ergriffen, die einen neuen Verfassungsartikel vorgesehen hätte mit einer radikalen Reform des Gesundheitswesens: stärkere Anreize zur wettbewerblichen Reform und gleichzeitige Stärkung der Rolle des Staates als Regulator (und nicht primär als Erbringer von Leistungen) – leider erfolglos. Umgekehrt gab es Erfolge bei diversen Sachthemen, z.B. beim Transplantationsgesetz.