Bürgerliche kündigen Widerstand an
«Wir haben in der Kommission gekrampft wie die Wahnsinnigen», sagt der abtretende FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH). Leider hätten am Ende die CVP und die SP den Pfad der Tugend verlassen. «Mit dem jetzigen Vorschlag wird mit der linken Hand Geld ausgegeben, das vorher von der rechten Hand gespart worden war», sagt Gutzwiller. Der Zürcher war zusammen mit seiner Parteikollegin Egerszegi, Verena Diener (GLP) und Urs Schwaller (CVP) federführend bei der Beratung der Vorlage.
Mit dem Entscheid der beiden Ratspräsidenten, die Vorlage zur «Altersvorsorge 2020» zuerst in den Ständerat zu bringen, war SP-Bundesrat Alain Berset Ende letzten Jahres ein kleiner Coup gelungen. Im moderaten Stöckli, so dachte der einstige Ständerat, würde der Vorschlag des Bundesrats grössere Chancen haben als im polarisierenden Nationalrat.
Doch so geschickt und ausgeklügelt Bersets Plan auch gewesen sein mag: Im kommenden Jahr, wenn die Vorlage im Nationalrat behandelt wird, ist mit harten Kämpfen zu rechnen. Die Erhöhung der Neurenten bei der AHV um 840 Franken (70 Franken im Monat) sowie der Ausbau der Ehepaarrente von heute 150 auf 155 Prozent stösst vor allem bei FDP und SVP auf grossen Widerstand. Bis auf die Aargauer Freisinnige Christine Egerszegi haben sich denn auch alle bürgerlichen Vertreter der SGK bei der Gesamtabstimmung ihrer Stimme enthalten.
Auszug aus dem Artikel in der Basler Zeitung