Vorsorge

5. IV-Revision

Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 19. März 2007

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, einzutreten und der Mehrheit zuzustimmen.

Was ist die Ausgangslage? Die Ausgangslage ist: Die IV ist ein wichtiges soziales Netz, sie muss nachhaltig gesichert werden. Sie kennen die Situation heute: Es wurden immer mehr Renten gesprochen; die IV ist heute unterfinanziert; sie hat ein jährliches Defizit in Milliardenhöhe; sie hat insbesondere Schulden von 9 Milliarden Franken beim AHV-Fonds, täglich kommen 4 bis 5 Millionen Franken dazu.

Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen eine Lösung vor. Diese Lösung betrifft einen Teil, sie hat aber zwei Teile. Die IV braucht eine wirksame strukturelle Sanierung, das ist die 5. IV-Revision, über die wir im Juni abstimmen werden. Sie braucht ein Ausrichten auf eine Kernfunktion; das ist die Eingliederung der Behinderten ins Erwerbsleben. Sie braucht auf der anderen Seite eine wirksame finanzielle Sanierung. Es braucht beides.

Die Lösung, die Sie heute beschliessen wollen, ist bescheiden. Die Frage der Schulden, die 10 Milliarden Franken, wird nach wie vor nicht gelöst, wir schieben das vor uns her. Wir stoppen mit dieser Lösung nur die Neuverschuldung; das ist unbedingt nötig, damit wir zumindest den AHV-Fonds nicht weiter verschulden lassen. Heute entgehen dem AHV-Fonds Hunderte von Millionen Franken an Kapitalgewinnen, weil ihn die IV-Verschuldung ständig belastet.

Wir werden mit dieser Lösung – zeitlich begrenzte Mehrwertsteuererhöhung, in der Höhe klar begrenzt – auch den Druck aufrechterhalten, den Sie auf diese Reform ausüben möchten.

Lassen Sie mich kurz werten: Die IV ist eine Volks- und keine Arbeitnehmerversicherung. Es ist deshalb falsch, sie auf dem Buckel der Erwerbstätigen reformieren zu wollen. Wir wollen keine Lohnprozente; wir wollen die Arbeit in diesem Land nicht noch mehr verteuern, sondern wir wollen eine Lösung, die alle Altersgruppen und Generationen einbindet und die nachfolgenden Generationen entlastet.

Die IV ist heute ein schlingernder Dampfer, der Korrekturen an zwei Bereichen braucht. Er braucht eine neue Steuerung; das ist die materielle Revision, die wir im Juni verabschieden werden. Er braucht aber auch einen Motor, der arbeitet; das ist die finanzielle Sanierung, die wir heute verabschieden. Es ist falsch, nur das eine oder das andere zu tun. Politisch muss sich die Linke ganz klar die Frage überlegen, warum man hier für mehr Geld ist, aber die Reformen ablehnt, die auf dem Tisch des Hauses liegen. Wie kann man gegen diese materielle IV-Revision antreten, die eine verbesserte Integration will, die die Zeiten verkürzt, während derer Menschen warten müssen, bis Massnahmen am Arbeitsplatz erfolgen? Das ist nicht verständlich. Genauso wenig kann man verstehen, dass man rechts zwar die Reformen mitträgt, aber nichts von einer Sanierung zumindest der Neuverschuldung wissen will. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass wir mit dieser Weigerung, auf eine Finanzierungslösung einzutreten, bis 2017/2018 auch die Stabilität des AHV-Fonds gefährden? Es gibt also nur die Lösung, beides zu tun: die Steuerung zu verbessern, die materielle Revision im Juni zu beschliessen und heute die Eckdaten der finanziellen Gesundung festzulegen.

Ich sage es nochmals: Sie sind an die Abstimmung gebunden; nur wenn das Referendum abgelehnt wird, gibt es diese Sanierung, die nur die Neuverschuldung stoppt, die Schuld selber aber noch nicht tangiert und zumindest die weitere Verschlechterung beim AHV-Fonds abwehrt. Das ist das Ziel; deshalb braucht es beides, und deshalb glauben wir, dass auch in einem Wahljahr die Faktenwahrheit für sich spricht. Die Menschen im Land verstehen, dass beides zu tun ist. Allein aus politischen Opportunitäten diese Lösungen vor sich herzuschieben – sei es links die materielle Revision, sei es rechts die finanzielle Sanierung –, das ist keine ehrliche Politik.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, beides zu tun und heute die Teilfinanzierung zu beschliessen, um die weitere Verschuldung zu stoppen. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und grossmehrheitlich der FDP-Fraktion zu folgen, die für diese Finanzierungslösung eintritt.