Wirtschaft

Unternehmenssteuerreformgesetz II

Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 23. März 2007

Zehn Jahre nach der Unternehmenssteuerreform I stehen wir heute vor dem parlamentarischen Abschluss der Unternehmenssteuerreform II. Die erste Unternehmenssteuerreform war unbestritten ein grosser Erfolg. Nachweislich hat sie zu mehr Unternehmensansiedlungen, mehr Arbeitsplätzen, mehr Steuereinnahmen und mehr AHV-Einnahmen geführt. Wären wir damals der Linken gefolgt, hätten wir jetzt weniger Unternehmensansiedlungen, weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen.

Die Unternehmenssteuerreform II, über die wir heute entscheiden, stärkt unsere KMU. Investitionen werden erleichtert, steuerliche Hindernisse behoben und die betriebliche Nachfolge vereinfacht – dies kommt dem Wachstum der gesamten Wirtschaft zugute. Herzstück ist die Milderung der Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen und Dividenden. Eine massvolle Teilbesteuerung der Dividenden zu 60 Prozent entlastet Risikokapital spürbar. Das ist ein Paradigmenwechsel zugunsten der Investitionsförderung. Davon profitieren insbesondere die Besitzer von kleinen und mittleren Firmen – das sind immerhin, potenziell, über 300 000 KMU -, davon profitieren aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser kleinen und mittleren Firmen.

Die FDP hat im Jahre 2005 an ihrem Parteitag in Zürich ein eigenes Modell beschlossen, ein Modell mit einer qualifizierten Beteiligung. Mit diesem Modell hat die FDP zweierlei erreicht: Diese Unternehmenssteuerreform ist jetzt auf den Unternehmeraktionär fokussiert, und zudem haben wir erreicht, dass die Kantone hinter dieser Unternehmenssteuerreform stehen. Wir machen nichts anderes, als was jetzt schon in 17 Kantonen gilt und vom Stimmvolk jeweils demokratisch abgesegnet wurde. Dennoch, die restlichen Kantone bleiben frei. Zudem bestätigen zwei Gutachten die Verfassungsmässigkeit dieser Reform.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Reform das hält, was sie verspricht, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und auch für die Sozialwerke und die Staatsfinanzen. Wir sehen deshalb einem Referendum gelassen entgegen und bitten Sie, klar zuzustimmen.