Gesundheit

Spitalfinanzierung. Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 20. März 2007

Wie Kollege Ruey schon ausgeführt hat, ist das für uns eine sehr wichtige Vorlage. Sie kommt natürlich auch im richtigen Moment, wenn wir an das sehr klare Ergebnis der Volksabstimmung zum Thema Einheitskasse denken, das wir hier in der Schweiz hatten. Der Weg ist nach einem zweimaligen Scheitern dieses Vorhabens sozusagen frei für eine wettbewerbliche Reform der Krankenversicherung. Und diese Spitalfinanzierungsvorlage setzt hier einige wichtige Akzente, die ich Ihnen gerne noch beleuchten möchte.

Für uns sehr wichtig sind im ersten Teil einmal die klaren, neuen Mechanismen und Vorgaben für Transparenz und Qualität in diesem System. Eine wettbewerbliche Reform des Krankenversicherungssystems und des Gesundheitswesens wird dann möglich sein, wenn für alle Akteure Klarheit darüber geschaffen wird, welche Leistungen zu welchen Preisen in welcher Qualität erbracht werden. Schon allein diese Transparenz wird dafür sorgen, dass ein ganz neuer Wind in das Gesundheitswesen blasen wird. Die einzelnen Akteure werden einem möglichen Benchmarking, also Vergleichen mit den Besseren in ihrer Branche, ausgesetzt. Die verschiedenen Konsumierenden, die Patienten können sich besser Rechenschaft darüber abgeben, wo die Qualität wirklich ist. Die Frage «Wie weit reise ich zu einem Spital?» wird sich ganz neu stellen. Man wird nicht mehr fragen: «Wie weit ist es? Sind es 5 oder 10 Kilometer? Ist die Distanz akzeptabel?» Man wird fragen: «Wo habe ich welche Qualität?» Und dann wird die Beurteilung von Distanzen, der Nähe zum Spital und von vielem anderem eine neue Dynamik bekommen. Die Überkapazitäten werden unter diesem Druck sehr viel einfacher abgebaut. Schon dieser erste Punkt ist für uns sehr wichtig. Wir werden die entsprechenden Anträge unterstützen.

Der zweite Punkt sind die Finanzierungsinstrumente, die neu geschaffen werden. Sie gehören ebenfalls in die Entwicklung dieses Gesundheitswesens hin zu einer wettbewerblichen Reform. Es sind die Fallpauschalen, die hier im Zentrum stehen. Fallpauschalen, die verbunden mit der Qualität eben, auch Leistungsvergleiche erlauben und schliesslich auch Betriebsvergleiche. Ihre Kommission hat ja klar festgehalten, dass solche Betriebsvergleiche gemacht und auch publiziert werden müssen. Wir werden also endlich auch über die Produktionskosten von bestimmten Leistungen diskutieren können. Wir werden die Frage stellen können, warum die Behandlung eines einfachen Infarktes bei einem vergleichbaren Patienten im Spital X ein Viertel oder 50 Prozent mehr kostet als im Spital Y.

Diese Dinge werden ebenfalls das System dynamisieren, die Qualität verbessern, Kosten kontrollieren. Das ist die Grundzielsetzung, die wir anstreben.

Das ist auch die Vorbedingung für einen verbesserten Wettbewerb in diesen Bereichen. Dazu gehört in der Logik der wettbewerblichen Reform auch der Abbau der kantonalen Grenzen. Mit dem von den Kommissionssprechern erwähnten Cassis-de-Dijon-Prinzip wird es erstmals möglich sein, die zu hohen kantonalen Barrieren bezüglich der Hospitalisierung abzubauen, mehr Dynamik auch über die Kantonsgrenzen hinweg zu bekommen. Das kann zusammen mit Transparenz und Qualität nur erwünscht sein.

Ich vermerke hier auch, dass bei den Übergangsbestimmungen noch einige holprige Stellen da sind, die Systeme vielleicht vom Ständerat dann noch einmal angesehen werden müssen, damit ein guter Übergang zwischen der Umstellung auf neue Finanzierungsformen – sprich DRG –, der Umstellung auf Betriebsvergleiche und Transparenz und schliesslich dem entsprechenden Abbau der Kantonsgrenzen und der Gleichbehandlung der Spitäler sichergestellt ist. Diese Gleichbehandlung wird in dieser Vorlage ebenfalls endlich umgesetzt. Sie ist sehr wichtig. Gleichbehandlung heisst gleich lange Spiesse bezüglich Qualitätsnachweisen, Kosten, Finanzierung der Investitionen.

Wir bitten Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und sie mit einigen Ausnahmen, die wir nachher noch diskutieren werden, im Sinne der Mehrheit speditiv zu bearbeiten.

Art. 25 Abs. 2:
«…Aufenthalt bei Entbindung in einem Geburtshaus (Art. 29)»

Dies ist sicher nicht das ganz entscheidende Thema dieser Vorlage; es geht für uns aber um das Thema der Wahlfreiheit – heute ein wichtiges Thema –, und es geht um Einrichtungen, die Wahlfreiheit ermöglichen. Eine Ausdehnung der Leistungen findet nicht wirklich statt; natürlich gibt es eine neue Kategorie, aber wir glauben nicht, dass aus den von Herrn Fasel genannten Gründen eine Ausdehnung der Leistungen stattfindet. Vor allem ist es aus unserer Sicht klar – es scheint mir wichtig, das noch nachzutragen, es wurde bisher noch nicht gesagt –, dass auch diese Einrichtungen den nachher zu diskutierenden Planungsvorgaben unterstellt sind. Auch hier werden, und das ist die Brücke zu Herrn Dunant, die Kantone sagen können, was auf die Liste kommt und was nicht. Sie werden damit natürlich auch ein Regulativ haben, mit dem dafür gesorgt werden kann, dass es keine Überkapazitäten gibt, indem mit der Transparenz im neuen System mit der Zeit ein ausgeglichenes Angebot an Geburtshäusern, geburtshilflichen Abteilungen und anderen Einrichtungen entstehen muss. Dieser Nachtrag scheint mir sehr wichtig, auch wenn es, zumindest für mich, nicht explizit im Text steht. Ich bitte die Kommissionssprecher, mich zu korrigieren, wenn ich falsch liege; zumindest für mich ist klar, dass auch diese Einrichtungen der gesamten Liste und der entsprechenden Dynamik der Planung unterstellt sind. Wir interpretieren es in diesem Sinne.

In diesem Sinne wird die Mehrheit der FDP-Fraktion der Kommissionsmehrheit zustimmen.