Motion Kathy Riklin: Beteiligung der Schweiz am Strategic Energy Technology Plan der EU
Wortmeldung in der Ständeratsdebatte vom 21. Dezember 2011
Es liegt Ihnen ein Bericht vor. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion in abgeänderter Form anzunehmen, weshalb ich mich kurzfassen kann. Der Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) der EU verfolgt das Ziel, anhand von Forschungs- und Umsetzungsprojekten die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu erhöhen, den CO2-Ausstoss aus Grosskraftwerken zu reduzieren und das elektrische Netz auf die zunehmenden, dezentralisierten Einspeisungen vorzubereiten. Er ist das zentrale Instrument der EU zur Erreichung der von ihr gesteckten klimapolitischen Ziele für das Jahr 2020. Deshalb ist es klar, dass es für die Schweiz ein ausserordentlich interessantes Programm ist. Die Schweiz ist über den Einsitz des Bundesamtes für Energie im Energy Committee des 7. Forschungsrahmenprogramms und in der Steering Group des SET-Plans direkt involviert. Wir können unsere Anliegen also einbringen. Allerdings bleibt das Stimmrecht den assoziierten Ländern vorenthalten. Das Recht auf Anträge für entsprechende Vorhaben gilt jedoch auch für die Schweiz. Für die Schweizer Forschenden, aber auch für die Schweizer Industrie ist die Teilnahme an diesen Initiativen, die mit Milliarden von Franken finanziert werden sollen, von grosser Bedeutung. Dieser Umstand hat die Kommission dazu geführt, sich die Sache im Detail anzuschauen, weil die Haltung des Bundesrates ursprünglich eher eine ablehnende war. Er wollte aufgrund der damals bekannten Umrisse für die einzelnen Programmmodule nicht unbedingt Verpflichtungen eingehen, deren Folgen noch nicht absehbar waren. Die Kommission hat das zur Kenntnis genommen, ist aber gleichwohl der Meinung, dass eine zumindest probeweise proaktive Teilnahme sinnvoll sei, um festzustellen, ob es längerfristig ein intensiveres Engagement geben könne. Es gibt im SET-Plan acht Initiativen: Wind, Fotovoltaik, konzentrierte Sonnenenergie, elektrische Netze, Biomasse, Nuklearenergie, Kohlenstoffzurückhaltung und -speicherung. Die Meinung war, dass eine Lösung darin bestehen könnte, dass sich die Schweiz an der einen Initiative, sozusagen als einem Pilotprojekt, beteiligt, nämlich an der Industrieinitiative Bioenergie dieses SET-Plans. Das besagt denn auch die abgeänderte Motion: „Der Bundesrat wird beauftragt, die Beteiligung der Schweiz an der Ausschreibung der Europäischen Industrieinitiative Bioenergie des SET-Plans im Sinne eines Pilotprojekts sicherzustellen.“ Wir waren der Meinung, dass dann aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eben eine mögliche Beteiligung an weiteren Initiativen geprüft werden kann. In dem Sinne bitte ich Sie, die abgeänderte Motion anzunehmen.