Gesundheit

Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen

Wortmeldung in der Nationalratsdebatte vom 22. März 2007

Wir werden die Motion des Ständerates unterstützen. Es ist nur logisch, in der Weiterführung der jetzigen mittelfristigen wettbewerblichen Elemente, die wir vorher beschlossen haben, dass längerfristig das Thema der Finanzierung aus einer Hand geprüft und diskutiert wird. Es gibt nach wie vor auch mit den heute beschlossenen Massnahmen noch Fehlanreize in diesem System, beispielsweise zwischen ambulantem und stationärem Bereich. Diese Fehlanreize können mit einer Finanzierung aus einer Hand beseitigt werden. Damit ist noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen, wie dieses Modell genau aussieht. Selbstverständlich muss beispielsweise sichergestellt werden, dass die massgeblichen öffentlichen Gelder in einem solchen System auch transparent verwaltet, transparent und demokratisch kontrolliert werden. Hier hat es verschiedene sehr wichtige Themen, die bis jetzt zu wenig geprüft worden sind. Das soll die vom Ständerat beschlossene Vorlage leisten.

Wir sind also für das Prinzip der Finanzierung aus einer Hand, weil es weitere Fehlanreize aus diesem System eliminiert. Aber wir sind ganz klar der Meinung, dass diese offenen Fragen über die Governance, wie man das heute modern nennt – über die Verwendung öffentlicher Mittel, über ihre demokratische Kontrolle, die entsprechenden Sicherungssysteme -, selbstverständlich geklärt werden müssen. Erst dann kann ein Modell umgesetzt werden, das auch wirklich Systemanreize eliminiert und gleichzeitig die legitime demokratische Kontrolle über öffentliche Gelder sicherstellt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion.