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Der Ständerat hat der Kulturbotschaft 2016-2020 nicht nur zugestimmt, er hat das Budget sogar um 3,4 Prozent pro Jahr erhöht. Damit wird die Kultur in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 1,12 Milliarden Franken gefördert. Das ist ein Grund zur Freude. Denn Kultur ist, wie Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ ZH) sagte, «nicht nur nice to have», sondern ein essenzieller Teil unserer Identität». Man könnte sogar weitergehen und sagen, wer die Identität eines viersprachigen Landes fördern will, muss in die Kultur investieren, weil sie ein gemeinsames Bewusstsein schaffen und stärken kann.

Auszug aus dem Artikel in der Thurgauer Zeitung

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Die Nationalbank soll auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen erheben. Vertreter der vier grossen Parteien im Ständerat verlangen, dass die kleine Kammer dazu eine Erklärung abgibt. Damit wollen sie den politischen Druck auf die Nationalbank erhöhen. Neben Felix Gutzwiller (FDP/ZH) haben Anita Fetz (SB/BS), Peter Bieri (CVP/ZG) und Alex Kuprecht (SVP/SZ) den Antrag für eine Erklärung unterzeichnet.

Auszug aus dem Artikel in der Basellandschaftlichen Zeitung

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Die Einführung von biometrischen Visa könnte zum Untergang des internationalen Genf führen, warnt der Kanton Genf. Es sei ein Problem, dass diese Visa nicht in jedem Land erhältlich seien. Der Ständerat wollte von einer solchen Änderung nichts wissen, er lehnte die Standesinitiative stillschweigend ab. Die vorberatende Kommission habe festgestellt, dass in der Zwischenzeit bereits Massnahmen umgesetzt worden seien, die es praktisch jedem Gesuchssteller ermöglichten, ein Visumsgesuch im eigenen Land zu stellen, sagte Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH).

Auszug aus dem Artikel in den awp Finanznachrichten

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«Ich muss Ihnen nicht näher schildern, weshalb es für die digitale Gesellschaft und die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts entscheidend ist, dass das Internet sicher und zugänglich bleibt», sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, der die vorberatende Aussenpolitische Kommission präsidiert, am Dienstag vor seinen Amtskollegen in der kleinen Kammer.

Auszug aus dem Artikel im KleinReport

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Ständerat und Präventivmediziner Felix Gutzwiller im Gespräch mit Mirko Bischof über lokale Befindlichkeiten und den Anspruch auf Weltbürgerlichkeit, den Stellenwert der Wissenschaft in der Politik und den Sinn zweckfreier Forschung.

Auszug aus dem Interview in Horizonte 104

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Die Schweiz soll den Handel mit gestohlenen syrischen und irakischen Kulturgütern explizit verbieten und einen „Bergungsort“ für Kulturgüter aus Syrien und dem Irak einrichten. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Kulturkommission als Zweitrat stillschweigend angenommen.

Ständerat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) verwies auf die aktuelle Zerstörung von Kulturgütern durch den IS in der irakischen Stadt Mossul. Diese Vorfälle zeigten, dass Kulturgüter ein wichtiger Teil von Auseinandersetzungen geworden seien. Der Entscheid es Ständerates sei darum ein wichtiges Zeichen.

Auszug aus dem Artikel in den awp Finanznachrichten

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Die Schere zwischen Geber- und Nehmerkantonen geht immer mehr auf. Der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller ist enttäuscht, dass von den Nehmerkantonen «nicht der Hauch von Entgegenkommen» spürbar sei. Selber setze er dennoch auf den freundeidgenössischen Weg der politischen Kleinarbeit, «auch wenn die Prognosen nicht sehr gut sind».

Umso mehr kann er das Zuger Vorpreschen nachvollziehen. Es mache sich immer mehr Unmut breit. «Da schadet es gar nicht, dass mal einer auf die Pauke haut», sagt Gutzwiller. «Und vielleicht zieht der eine oder andere Kanton ja auch noch nach.» Vielleicht zeige das den Ernst der Lage noch deutlicher und rege die Nehmerkantone doch noch zum Nachdenken an. Gutzwiller: «Ansonsten müssten wir wohl noch deutlicher werden. Aber vorerst geben wir die Hoffnung nicht auf.»

Auszug aus dem Artikel in der Basler Zeitung

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Durch ein Set von mehreren im Ausland praktizierten Lösungsansätzen könnte die Effizienz des schweizerischen Gesundheitswesens gesteigert werden. Es braucht stärkere Anreize auf Seiten der Leistungserbringer sowie mehr Evidenz über die Wirksamkeit. Zu diesem Schluss kommt eine INFRAS-Studie, die ausgewählte Lösungsansätze beleuchtet. Sie zeigt Effizienzpotentiale auf und geht der Frage nach, wie sie in der Schweiz erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Die Studie wurde im Auftrag der Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (vips) und mit Unterstützung einer Projektbegleitgruppe bestehend aus Felix Gutzwiller (Ständerat), Peter Indra (Gesundheitsdepartement Basel-Stadt), Urs Meister (Avenir Suisse), Sandra Schneider (Bundesamt für Gesundheit) und Jean-François Steiert (Nationalrat) durchgeführt.

Auszug aus dem Artikel in der Schweizer Ärztezeitung

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Ein FDP-Parteiblatt sei die NZZ nicht mehr, betont FDP-Parteipräsident Philipp Müller. Aber eine natürliche Nähe zwischen der Partei und der Zeitung gebe es schon: «Die NZZ und die FDP haben die identische DNA.» Beide verpflichteten sich dem Liberalismus, einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Wegen dieser Nähe sagen auch alle angefragten FDP-Politiker, die NZZ sei wichtig für die FDP. Als Zeitung eben, welche die liberalen Positionen vertrete. FDP-Ständerat Felix Gutzwiller begründet es so: «Gerade eine liberale Partei ist darauf angewiesen, dass in der Gesellschaft liberale Grundüberzeugungen und -werte zum Ausdruck kommen, diskutiert und thematisiert werden. Und das tut die NZZ.»

Felix Gutzwiller hat grosse Mühe mit dem Verwaltungsrat – in dem ja mit Karin Keller-Sutter notabene eine FDP-Ständerätin sitzt. Er könne nur schlussfolgern, dass der Verwaltungsrat das liberale Zürich und die Emotionalität rund um die liberalen Grundwerte zu wenig miteinbezogen habe: «Vielleicht war er auch zu weit weg von der Zürcher Szene, um voraussehen zu können, was diese Berufung auslösen wird.»

Auszug aus SRF Online

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Le contôle du journal radical zurichois oppose libéraux et proches de l’UDC. C’est incompatible avec la ligne libérale de la NZZ», disait le sénateur zurichois Felix Gutzwiller quelques minutes avant que Markus Somm ne renonce. «En Suisse et à l’étranger, le quotidien serait considéré comme le journal de Christoph Blocher. Cela ne va pas et cela nous inquiète.»

Auszug aus dem Artikel in Le Temps

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