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07. Juni 2016

Investitionen in die Patientensicherheit – Was läuft falsch?

In Schweizer Spitälern sterben jährlich geschätzte 700 bis 1700 Menschen aufgrund von Behandlungsfehlern. Laut einer internationalen Befragung erlebte einer von zehn Schweizern einen medizinischen Fehler oder Medikationsfehler.

Mit der Vorlage «KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit» will der Bundesrat eine gesetzliche Basis schaffen, um im bestehenden Kompetenznetzwerk Qualitätsprojekte zu fördern und zu koordinieren – über einen Zuschlag auf den Kassenprämien und eine Art «Advisory Board». Die ständerätliche Gesundheitskommission will nun nicht auf die Vorlage eintreten. Qualität sei bereits geschuldet, es gebe Fördermöglichkeiten.Die Schweiz hat aber Handlungsbedarf bei der Patientensicherheit, es braucht deshalb eine Stärkung der Qualität im KVG. Sonst setzen wir weiterhin viele Menschenleben aufs Spiel.

Auszug aus dem Gastkommentar von Dieter Conen und Felix Gutzwiller in der NZZ

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15. September 2015

Drei Fragen an Felix Gutzwiller

Die Erfahrung zeigt, dass bei den Sozialversicherungen nur schrittweise Reformen möglich sind. Wir lösen jetzt erst einmal die ganz dringlichen Punkte: Angleichung des Rentenalters zwischen Frauen und Männern und Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Wir sind jetzt bei der 11. Revision. Es wird auch weiterhin alle zehn Jahre eine neue Revision brauchen.

Auszug aus dem Artikel im Höfner Vollksblatt

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09. September 2015

Diese Politiker sind im Ständerat aufgefallen

Als Gradmesser für den Einfluss im Ständerat gilt die Fähigkeit, eine Mehrheit für einen eigenen Minderheitsantrag zu beschaffen. Dies gelingt den beiden Schwergewichten Urs Schwaller (cvp.) und Felix Gutzwiller (fdp.), die beide den Rat verlassen.

Auszug aus dem Artikel in der NZZ

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20. August 2015

Bürgerliche kündigen Widerstand an

«Wir haben in der Kommission gekrampft wie die Wahnsinnigen», sagt der abtretende FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH). Leider hätten am Ende die CVP und die SP den Pfad der Tugend verlassen. «Mit dem jetzigen Vorschlag wird mit der linken Hand Geld ausgegeben, das vorher von der rechten Hand gespart worden war», sagt Gutzwiller. Der Zürcher war zusammen mit seiner Parteikollegin Egerszegi, Verena Diener (GLP) und Urs Schwaller (CVP) federführend bei der Beratung der Vorlage.

Mit dem Entscheid der beiden Ratspräsidenten, die Vorlage zur «Altersvorsorge 2020» zuerst in den Ständerat zu bringen, war SP-Bundesrat Alain Berset Ende letzten Jahres ein kleiner Coup gelungen. Im moderaten Stöckli, so dachte der einstige Ständerat, würde der Vorschlag des Bundesrats grössere Chancen haben als im polarisierenden Nationalrat.

Doch so geschickt und ausgeklügelt Bersets Plan auch gewesen sein mag: Im kommenden Jahr, wenn die Vorlage im Nationalrat behandelt wird, ist mit harten Kämpfen zu rechnen. Die Erhöhung der Neurenten bei der AHV um 840 Franken (70 Franken im Monat) sowie der Ausbau der Ehepaarrente von heute 150 auf 155 Prozent stösst vor allem bei FDP und SVP auf grossen Widerstand. Bis auf die Aargauer Freisinnige Christine Egerszegi haben sich denn auch alle bürgerlichen Vertreter der SGK bei der Gesamtabstimmung ihrer Stimme enthalten.

Auszug aus dem Artikel in der Basler Zeitung

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11. August 2015

Das Vermächtnis

Verena Diener, Felix Gutzwiller und Urs Schwaller sind dabei, die Vorlage zur «Altersvorsorge 2020» zu ihrem Vermächtnis zu machen. Die vier Sozialpolitiker wollen dieses Generationenprojekt derart clever ausgestalten, dass hinterher niemand mehr daran zu rütteln wagt – weder der Nationalrat noch das Volk in einer Abstimmung. Deshalb setzen die vier alles daran, die Rentenreform noch vor den Wahlen durch den Ständerat zu boxen.

Im normalen Bundesberner Sitzungsrhythmus wäre die Vorlage niemals bis zur September-Session parat gewesen. Um es trotzdem zu schaffen, absolvieren die vier Altmeister und mit ihnen die ganze 13-köpfige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) seit Monaten Sondersitzung um Sondersitzung. Am Mittwoch beginnen sie einen veritablen Endspurt: Sie tagen drei Tage am Stück, um die Beratungen bis Sessionsbeginn am 7. September abschliessen zu können.

Auszug aus dem Artikel in der NZZ

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05. August 2015

Der beliebte Empiriker

Ständerat Felix Gutzwiller wünscht sich eine stärker auf Fakten basierte Politik – und weniger Ideologie.

«Es macht einen grossen Unterschied, ob man in einer Proporz- oder Majorzwahl antritt», sagt Gutzwiller. «Will man Ständerat werden, darf man nicht derart stark polarisieren wie ein Nationalrat. Denn die Mehrheit, die einen wählt, sind nicht die eigenen Parteigänger.» Die Unterschiede zeigten sich auch in den Kammern selber, sagt Gutzwiller. Er spricht aus Erfahrung, denn er sass von 1999 bis 2007 im Nationalrat, dann gelang ihm der Sprung ins Stöckli: «Im Ständerat geht es viel weniger darum, die Parteiideologie zu vertreten. Hier beginnt man seine Rede nie mit: ‚Wir meinen.’»

Das Unideologische entspricht Gutzwiller, auch charakterlich. Er ist kein polternder Politiker. Er macht keinen Lärm, auch wenn er meint, dass er durchaus auf den Tisch klopfen könne, falls es nötig sei. Mit seiner überlegten und ruhigen Art war er auf Konsens bedacht und schaffte es, diesen herzustellen, was er als Fraktions- und Vizefraktionschef der FDP bewies. Er ist im besten Sinne des Wortes – ein Netter.

«Ich nehme für mich in Anspruch, nicht primär ideologisch, sondern auf Evidenz gestützt zu argumentieren», sagt der emeritierte Professor. Erkenntnisse, Empirie und Theorien: Das sind die Pfeiler, auf die sich Politik stützen sollte. «Es gibt viele Politiker, die unbelastet von Fakten ihre Ideologie als richtig vertreten. Das ärgert mich genauso wie die Arroganz der Macht: Nur weil man über eine Mehrheit verfügt, drückt man Dinge durch und ignoriert dabei Fakten. Das mag ich nicht. Und das tut auch unserem System nicht gut.»

Politik sei die Fortsetzung der Medizin mit anderen Mitteln, zitiert Gutzwiller: «Zuerst erfolgt eine saubere Diagnostik, dann erstellt man das Rezept.» Doch wer so analytisch vorgeht, der gehört doch eigentlich gar nicht in eine Partei? Gutzwiller lacht: «Ja, eigentlich müsste man eine eigene Partei gründen .. .» Doch für ihn standen Freiheit und Verantwortung – ‚die Themen des Liberalismus‘ – immer im Zentrum: «Wie kann man angesichts der Regeln, die für ein Zusammenleben notwendig sind, ein Optimum an individueller Freiheit und Selbstverantwortung bewahren? Diese Frage hat mich interessiert. Daher war der Weg in die FDP für mich klar.» Gutzwiller, der sich vor allem in der Gesundheits-, Drogen-, Wissenschafts-, Bildungs- und in den letzten Jahren in der Aussenpolitik einen Namen machte, bewegte sich ziemlich genau in der Mitte des politischen Spektrums. Innerhalb der FDP schätzt er sich gesellschaftspolitisch eher links, wirtschaftspolitisch rechts ein, in der Aussenpolitik setzt er sich für eine Öffnung der Schweiz, aber nich für einen Beitritt zur EU ein.

Auszug aus dem Artikel in der NZZ

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21. Juni 2015

«Das Volk ist fortschrittlicher»

Herr Gutzwiller, 2004 reichten Sie den Vorstoss zur Legalisierung der PID ein. Elf Jahre später sind Sie fast am Ziel. Wie fühlen Sie sich?
Ich bin froh über den Ausgang der Abstimmung. Es ist aber vor allem für die Betroffenen wichtig.

Das Volk stimmt in solchen Fragen offenbar meist pragmatisch und vernünftig ab.
Ja, das stimmt. Das Volk ist sogar fortschrittlicher als das Parlament, welches oftmals zurückhaltend und ängstlich ist.

Die Vorlage wurde viel deutlicher angenommen als prognostiziert. Empfinden Sie das angekündigte Referendum daher als Zwängerei?
Es ist den Gegnern natürlich unbenommen, das Referendum zu ergreifen. Aber ich würde mich fragen: Ist das richtig für die Betroffenen? Jetzt haben wir schon zehn Jahre gebraucht für diese Regelung. Das Referendum durchzustieren, heisst für die Betroffenen, einfach noch mal zwei Jahre warten. Da wünsche ich mir schon ein
bisschen mehr Einsicht.

Auszug aus dem Artikel in der SonntagsZeitung

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13. Juni 2015

«Ich bin ein grosser Verfechter des Milizsystems»

Gutzwiller ist ein Strahlemann, ein Charmepaket und dazu der Rund-um-die- Uhr-Krampfer, der das Wort ‚Burnout‘ und ‚Workaholic‘ nicht kennt: «Ich war schon immer ein grosser Arbeiter – das fängt um 7 Uhr morgens im Zug an. Aber wenn man das Privileg hat, all das tun zu dürfen, was man gerne macht, und wozu man sich berufen fühlt, dann fallen Fragen wie ‚Burn out?‘ oder ‚ausgeglüht?‘ einfach weg.»

Auszug aus dem Interview von Felix Gutzwiller mit dem Journalisten -minu (Hans Peter Hammel)  in der Basler Zeitung.

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28. Mai 2015

Schweizer Aussenpolitiker zurück aus dem Iran

Bei einem offiziellen Kurzbesuch der beiden aussenpolitischen Spitzenvertreter des National- und Ständerats, Carlo Sommaruga (SP/GE) und Felix Gutzwiller (FDP/ZH) in Teheran haben sich die Iraner optimistisch über eine baldige Einigung im Atomstreit gezeigt.

Die beiden Schweizer Vertreter hätten die Guten Dienste der Schweiz für die Organisation weiterer Gespräche, nicht nur im Atom- und Syriendossier, sondern eventuell auch zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zur Entspannung der Lage in der Region angeboten. Die Schweiz könne eine Plattform für weitere Diskussionen sein, sagte Sommaruga. Während der Gespräche hätten sie aber auch immer wieder auf den Respekt der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende der Unterdrückung der Gemeinschaft der Bahaï gepocht.

Auszug aus dem Artikel in Südostschweiz

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27. Mai 2015

Die PID reist weltanschauliche Gräben auf

«Es ist ziemlich klar, dass die Langzeit-Unfruchtbarkeit mit Chromosomenaberrationen zusammenhängt, die häufig zu Spontanaborten führen. Können wir mit der PID Embryonen auswählen, die die besten Entwicklungschancen haben, dann haben die Eltern eine viel höhere Wahrscheinlichkeit, sich den Kinderwunsch zu erfüllen, als heute.»

Auszug aus dem Interview in der NZZ

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